Nienburger Delegierte auf CDU-Landesparteitag

Nienburger Delegierte auf CDU-Landesparteitag

Braunschweig. Acht Vertreter des CDU-Kreisverbandes Nienburg um ihren Vorsitzenden Dr. Frank Schmädeke nahmen nun als Delegierte am Landesparteitag der Niedersachsen-Union in Braunschweig teil.
Auf dem Parteitag wurde der bisherige Landesvorsitzende David McAllister mit breiter Mehrheit in seinem Amt bestätigt. In seiner Rede warf McAllister der Rot-Grünen Landesregierung vor, keine Antworten auf die Herausforderungen des demographischen Wandels, keine Vorstellung von der Schullandschaft in Niedersachsen vor allem in der Fläche und auch kein Leitbild für die kommunale Politikgestaltung zu haben. Der ambitionslose Umgang mit dem Landeshaushalt, das Aufblähen der Verwaltungsstrukturen, die ideologische Bildungspolitik sowie die permanente Benachteiligung ländlicher Gebiete seien weitere Kritikpunkte an der Landesregierung. Insbesondere der Kritik an der Schulpolitik, die zu einer Schwächung der Gymnasien auch im Landkreis Nienburg führen werde, und der Benachteiligung der ländlichen Gebiete, die sich erst erneut in der geringen Finanzausstattung des Programms „kleinere Städte und Gemeinden“ gezeigt hatte, konnten die Kreis Nienburger-Delegierten zustimmen.

v.l.n.r.: Dr. Frank Schmädeke, Andrea Nennecker, Susanne Schlüter, Matthias Hogrefe, Alfred Plate, Britta Waschke, Evelin Lisson, Maik Beermann MdB, Georg Hennig. Nicht auf dem Foto: Birger Lerch

v.l.n.r.: Dr. Frank Schmädeke, Andrea Nennecker, Susanne Schlüter, Matthias Hogrefe, Alfred Plate, Britta Waschke, Evelin Lisson, Maik Beermann MdB, Georg Hennig. Nicht auf dem Foto: Birger Lerch

Der Parteitag beschloss eine Parteireform, nach der insbesondere ein elfköpfiges Präsidium bestimmt wurde, um die Partei breiter aufzustellen und besser in der Gesellschaft zu verankern. Bei den weiteren Wahlen zum Vorstand wurde der heimische Europaabgeordnete Burkhard Balz zum Schatzmeister gewählt, Kreisvorsitzender Dr. Frank Schmädeke wurde zum Kassenprüfer bestimmt.
Als Gast konnten die Delegierten auch den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder begrüßen. Auch Volker Kauder kritisierte die Bildungspolitik der rot-grünen Regierungen in den Bundesländern scharf: „Die Einheitsschule darf sich nicht schleichend durchsetzen. Die rot-grüne Gleichmacherei steht im Gegensatz zu unserem Verständnis von individueller Förderung. Schule ist für die Schüler da und nicht für bildungspolitische Experimente.“

Weiter berichtete Volker Kauder von seinem Besuch in den Nordirakisch-kurdischen Autonomiegebieten und gab ein klares Statement für die Verantwortung Deutschlands bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Zurückdrängung des menschenverachtenden Terrors der Organisation IS ab. Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden wurden mit stehenden Ovationen von den Delegierten honoriert. Auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, der wegen seines Ausscheidens aus dem Vorstand geehrt wurde, gab ein deutliches Bekenntnis zu Europa und zur Verteidigung der europäischen Werte u. a. in der Ostukraine ab, welches von den Delegierten mit großem Zuspruch aufgenommen wurde.

Nicht nur die öffentliche Veranstaltung sondern auch beim geselligen Beisammensein beim Braunschweiger-Abend nutzten die Delegierten um politische Themen zu vertiefen und mit Politikern an den Schaltstellen im Land, Bund und in Europa ins Gespräch zu kommen und Themen, welche den Landkreis Nienburg betreffen, zu erörtern.