Heineking: Mittelstand und Handwerk entlasten

Bild v.li. Martin Bäumer MdL, Karl-Heinz Bley MdL, Karsten Heineking MdL (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) und Ulf Thiele MdL (Generalsekretär der CDU Niedersachsen)

Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der MIT Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU des Kreisverbandes Nienburg, Karsten Heineking, fordert die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.

Die 2005 von Rot-Grün im Bund beschlossene Regelung belastet Handwerk und Mittelstand, da sie zum einen bürokratischen Mehraufwand und zum anderen 13 statt 12 Monatsraten von Sozialversicherungsbeiträgen bedeutet.

„Die Vorfälligkeit muss korrigiert werden!“, appelliert Karsten Heineking.

„Für viele kleine und mittelständische Betriebe, zum Beispiel im Handwerk, ist die Vorfälligkeit ein echtes Problem. Wenn sie zu viel oder zu wenig überweisen, müssen sie erheblichen bürokratischen Aufwand leisten! Das muss einfach nicht sein und kostet unnötig Ressourcen!“ Zudem lasse die derzeitige Kassenlage die Entlastung zu. „Was für den Mittelstand gut ist, nützt auch unserer Region! Die kleinen und mittelständischen Betriebe in der Fläche sind es, die Arbeitsplätze und Infrastruktur schaffen!“, erklärt Heineking.

Ein entsprechender Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen der CDU und der FDP wurde heute mit Unterstützung des wirtschaftspolitischen Sprechers Karl-Heinz Bley, des Generalsekretärs Ulf Thiele und des Mitglieds des Arbeitskreises Wirtschaft Martin Bäumer in der Fraktionssitzung der CDU beschlossen und soll nun in den Landtag eingebracht werden.