Schutz vor häuslicher Gewalt stärken
Elektronische Aufenthaltsüberwachung konsequent einsetzen
Mehr als 300 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland infolge häuslicher Gewalt. Femizide sind dabei eine erschütternde Realität. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, eine Familie, ein zerstörtes Leben. Für uns ist klar: Jeder einzelne Fall ist einer zu viel.
Wer eine ernsthafte Gefahr für Leib, Leben oder die Freiheit anderer Menschen darstellt, darf nicht unbeobachtet bleiben. Der Schutz potenzieller Opfer muss konsequent Vorrang haben.
Die CDU setzt sich deshalb für eine stärkere Nutzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung – etwa durch elektronische Fußfesseln – ein, insbesondere bei Gefährdern und in schweren Bedrohungslagen.
Diese Maßnahme kann einen wichtigen Beitrag leisten:
- zum Schutz potenzieller Opfer,
- zur frühzeitigen Intervention bei Annäherungsverboten,
- zur konsequenten Gefahrenabwehr durch Sicherheitsbehörden.
Technisch sind solche Systeme längst verfügbar. Moderne Lösungen ermöglichen sogar App-basierte Warnungen für Betroffene, wenn sich ein Täter unerlaubt nähert. Damit können gefährdete Personen rechtzeitig reagieren und Polizei sowie Behörden schneller eingreifen.
Während andere Bundesländer diese Instrumente bereits stärker einsetzen, verzögert sich die Umsetzung in Niedersachsen weiterhin. Aus Sicht der CDU ist klar: Beim Schutz von Menschenleben darf es keine unnötigen Verzögerungen geben.
Freiheit zu schützen bedeutet auch, Gefahren klar zu benennen – und entschlossen zu handeln.
Der Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen, muss höchste Priorität haben. Dafür setzt sich die CDU ein.