„360° Niedersachsen-Es dreht sich um Euch!“ Unter diesem Titel startete der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Kai Seefried, MdL (Drochtersen) in Nienburg auf der Terrasse des Hotels Weserschlößchen seine Sommertour 2018, um für die CDU in Niedersachsen dorthin zu fahren, wo die Niedersachsen zu Hause sind, ihnen zuzuhören und um vieles für die tägliche politische Arbeit mitzunehmen.

Seefried, der erst seit acht Monaten im Amt ist, äußerte zunächst eigene Grundgedanken für die politische Zukunft bis zur Landtagswahl 2022. Kernziel ist, wieder die stärkste landespolitische Kraft in Niedersachsen zu werden. Die Ausgangslage ist nicht so schlecht. Als mitgliederstärkste Partei ist die CDU tief im Land verwurzelt. Trotz einer schwierigen Regierungsbildung nach den letzten Landtagswahlen sitzt die CDU wieder mit am Tisch, stellt fünf Minister und kann mit entscheiden. Mit ihrem Regierungsprogramm behandelt sie Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Sie steht auch zukünftig für die Breite der Gesellschaft und bildet bei aller Lagerbildung eine geschlossene Gemeinschaft. Infrastrukturverbesserungen und Ausbau der Digitalisierung auf dem flachen Land, sowie eine Bildungspolitik, die auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte ausgerichtet sein muss, haben Vorrang in der programmatischen Agenda der CDU. „Bei all diesen Herausforderungen macht es Spaß, dass wir wieder dabei sind“, schloss Seefried.

Die Themen der sich anschließenden Diskussion waren breit gefächert. Unter der Dürre in Niedersachsen leidet zurzeit besonders die Landwirtschaft. Nach einem Arbeitstreffen in Berlin haben sich Vertreter von Bund und Ländern im Bundeslandwirtschaftsministerium einen ersten Überblick über bisherige Maßnahmen der Länder verschafft. Es gelte nun den Erntebericht 2018 Ende August gründlich auszuwerten, um dann gemeinsam über das weitere Verfahren zu entscheiden. Wie bereits jetzt der niedersächsischen Landwirtschaft geholfen werden kann und was in Planung steht, hat Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast (CDU) erarbeitet. Danach beabsichtigt das Ministerium, die Auszahlungen der Direktzahlungen bereits Anfang Dezember umzusetzen. Das niedersächsische Finanzministerium hat mitgeteilt, dass für betroffene Landwirte die Möglichkeit besteht, Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen oder Anpassung der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation bei den niedersächsischen Finanzämtern zu stellen. Auf das neue noch nicht verabschiedete Polizeigesetz in Niedersachsen angesprochen betonte Seefried, dass dieses Gesetz deutlich die Handschrift der CDU trage. „Mit dem Gesetz“, so Seefried, „bringen wir unseren Polizisten Vertrauen und nicht Misstrauen entgegen. Darüber hinaus haben wir den Menschen klar gemacht, dass wir uns ihrer Sicherheitsprobleme annehmen“. Die Finanzierung der Sanierung maroder Straßen ruft parallel das Problem der Straßenausbaubeiträge für die Anrainer auf den Plan. Seefried persönlich favorisiert eine Abschaffung, relativiert dies aber mit einem zusätzlichen Kostenaufwand für das Land in Höhe von rund 250 Millionen Euro.

Ein Diskussionsteilnehmer stellte heraus, dass mit der Umsetzung der KiTa-Beitragsfreiheit seit dem 1. August 2018 zwar Eltern und Familien finanziell entlastet werden, die Qualität der Betreuung für ihn aber nicht befriedigend gelöst sei. Seefried prognostizierte, die Attraktivität des Erzieherberufes zu steigern, in die dualisierte Erzieherausbildung einzusteigen und stufenweise zu einem besseren Betreuungsschlüssel zu kommen. Kreisvorsitzender Dr. Frank Schmädeke (Heemsen) dankte allen Anwesenden für die nachhaltigen Informationen, die lebendige Diskussion und eröffnete ein leckeres Buffet „Grill den General“.

Der 30. Parteitag der CDU hat Aufbruchstimmung erzeugt: Der Koalitionsvertrag wurde beschlossen, mit Annegret Kramp-Karrenbauer wurde eine neue, bodenständige Generalsekretärin gewählt und die zukünftigen Minister wurden präsentiert. Als Delegierter des CDU-Kreisverbandes Nienburg nutzte unser Vorsitzender Frank Schmädeke die Gelegenheit, sich am Rande der Veranstaltung mit der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin auszutauschen.