
CDU beschließt Politikwechsel für Innere Sicherheit
Der CDU-Bundesvorstand hat einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit beschlossen. Damit wird klar: Mit der CDU in der nächsten Bundesregierung wird die Sicherheitspolitik in Deutschland grundlegend verbessert.
Als CDU-Kreisverband Nienburg fordern wir eine klare Wende in der Migrationspolitik – wir müssen Sicherheit gewährleisten und illegale Migration beenden
Aschaffenburg, Mannheim, Solingen, Magdeburg – eine neue Dimension der Gewalt
Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat ganz Deutschland erschüttert. Eine grausame Tat, die sich in eine Reihe schrecklicher Angriffe in Mannheim, Solingen und Magdeburg einreiht.
Diese Zustände dürfen nicht zur Normalität werden!
Wir als CDU-Kreisverband Nienburg lehnen es entschieden ab, dass solche Taten in Deutschland zur traurigen Realität werden. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, klare Regeln für Migration zu formulieren und bestehende Gesetze konsequent durchzusetzen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle – und es muss gehandelt werden!
Unsere Lösung: Sichere Grenzen, entschlossene Rückführungen, Rechtsstaat durchsetzen
Die CDU-Fraktion im Bundestag hat in dieser Woche zwei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine echte Wende in der Migrationspolitik einzuleiten:
- Antrag: „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“
✅ Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung aller illegalen Einreisen
✅ Abschiebehaft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen
✅ Bundesausreisezentren zur Entlastung der Länder
✅ Mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
✅ Unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder
Dieser Antrag wurde mit Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen – gegen die Stimmen von Rot-Grün!
2. Antrag: „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“
🔹 Speicherpflicht für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität
🔹 Bessere Schutzmaßnahmen für Polizei, Rettungskräfte und Gesundheitsberufe
🔹 Verschärfung des Strafrechts zum Schutz besonders gefährdeter Personen
Rot-Grün hat diesen Antrag abgelehnt – ein fatales Signal für die Sicherheit in Deutschland!
3. Gesetzentwurf: „Zustrombegrenzungsgesetz“ – harte Maßnahmen für eine Asylwende
🚨 Klare Begrenzung der Migration im Aufenthaltsgesetz
🚨 Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
🚨 Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei im Aufenthaltsrecht
Die Abstimmung über unser Gesetz findet heute statt – SPD und Grüne müssen Farbe bekennen!
Handeln statt Reden – für ein sicheres Deutschland!

Die CDU will eine konsequente Asylwende vorantreibt. Unser Ziel ist klar: Sichere Grenzen, geordnete Migration, entschlossene Abschiebungen.
SPD und Grüne stehen jetzt vor der Entscheidung: Stimmen sie für mehr Sicherheit oder halten sie an ihrer gescheiterten Migrationspolitik fest?
Wir fordern: Schluss mit Diskussionen – jetzt müssen Taten folgen!
👉 Alle Details zu unseren Anträgen und unserem Gesetzentwurf hier:
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FotoS: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)