Geld wird nicht immer an den richtigen Stellen ausgegeben
CDU-Landespolitiker Dr. Stephan Siemer diskutierte in Rehburg mit der CDU-Basis
Rehburg. Viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 11 September, aber auch politisch Interessierte ohne Mandatsinteressen waren in den „Rathskeller“ in Rehburg gekommen, um von einem anerkannten Fachmann über neueste Entwicklungen aus der Landespolitik zu hören: Dr. Stephan Siemer, selbstständiger Unternehmer und als Landtagsabgeordneter Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag, berichtete dabei nicht nur aus der „großen“ Politik, sondern ging auch auf die kommunalen Verhältnisse in seiner Heimat Vechta ein.
Beginnend mit einem großen Bogen über die Türkei, Rußland und Großbritannien kam Siemer über das Thema Flüchtlinge zur Landespolitik. Für Veränderungen im Asylrecht brauche es in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens, da in den 16 Landesregierungen inzwischen viele politische Parteien vertreten seien. In der inneren Sicherheit habe die rot-grüne Landesregierung viele Maßnahmen ergriffen oder vorgeschlagen, die die Polizei schwächten, etwa eine Beschwerdestelle gegen Polizeihandlungen oder Beschränkungen beim Einsatz von Polizeipferden oder -hunden. Bewußt würden auch die Aktivitäten auffälliger unter 18-jähriger Jugendlicher ignoriert statt beobachtet, so dass Aktivitäten radikalisierter Jugendlicher nicht rechtzeitig erkannt werden. Und zur Finanzpolitik stellte Stephan Siemer trocken fest: „Das Finanzministerium schämt sich schon zu sagen, wie die Steuereinnahmen weiter steigen. Trotzdem macht die Landesregierung noch bis 2018 neue Schulden. Leider wird das Geld nicht immer an den richtigen Stellen ausgegeben.“
Auch in der Wirtschaftspolitik bleibe die rot-grüne Landesregierung hinter anderen Ländern zurück. Bayern etwa investiere in den nächsten Jahren Milliardenbeträge in schnelles Internet, Niedersachsen nur einen kleinen Bruchteil davon. „Eine gute Breitband-Versorgung ist aber wesentlich. Sonst ziehen die Menschen in die Städte, und der ländliche Raum dient dann nur noch als Naherholungsgebiet. Das ist nicht die Perspektive der CDU. Deshalb brauchen wir dringend schnelles DSL auch für die kleineren Städte und Gemeinden“, so Siemer. Darin war er sich mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Karsten Heineking und dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Frank Schmädeke einig, denn die Kreis-CDU hat das Thema bereits zentral in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl aufgenommen. Referent und Kreispartei stimmten im Ergebnis überein: Es wird viel zerredet, deshalb wird die CDU kreisübergreifend weiter darauf dringen, die Dinge auf den Punkt zu bringen und die Probeme zu lösen.