Krankenhausreform

CDU-Landtagsfraktion fordert Nachbesserungen und Vermittlungsausschuss

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, äußerte sich zur bevorstehenden Behandlung der Krankenhausreform in der Länderkammer am kommenden Freitag. Seine Botschaft ist klar: Die aktuelle Fassung der Reform ist unzureichend und gefährdet die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.

„Ich fordere die Landesregierung ausdrücklich auf, den Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag anzurufen. Die aktuelle Fassung der Krankenhausreform ist nicht akzeptabel und bedarf dringender Nachbesserungen, um schwerwiegende Mängel in der Gesundheitsversorgung zu verhindern,“ so Lechner.

Er kritisiert insbesondere die fehlenden Maßnahmen zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser in der Übergangsphase:

„Es bleibt weiterhin unklar, wie die Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der Reform überleben sollen. Der wirtschaftliche Druck bleibt enorm, und die Defizite wachsen stetig. Es ist unerlässlich, dass die Reform von Niedersachsen aus mitgestaltet wird, da sowohl die Planungshoheit des Landes als auch die regionalen Besonderheiten unserer Krankenhäuser berücksichtigt werden müssen.“

Darüber hinaus prangert Lechner die mangelnde Transparenz des Reformprozesses auf Bundes- und Landesebene an. Besonders scharf kritisiert er den Umgang des Gesundheitsministers Dr. Andreas Philippi mit zentralen Informationen:

Die CDU fordert eine stärkere Einbindung des Landes Niedersachsen in den Reformprozess, um Planungshoheit und regionale Bedürfnisse zu wahren. Der Kreisverband Nienburg unterstützt diese Forderung ausdrücklich und wird sich weiterhin für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung einsetzen.