Schulbau ja, aber solide geplant

Nienburger CDU-Stadtratsfraktion lehnt unausgereifte Vorlage zum Bebauungsplan Nordertorschule ab-Stadtentwicklungsausschuss diskutiert Standort an der Mußriede – CDU fordert belastbare Erschließung, klare Kosten und Transparenz

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 5. Juni 2025 wurde die Verwaltungsvorlage zur Beauftragung eines Vorentwurfs für den Bebauungsplan Nr. 133 „Grundschule Nordertor in der Mußriede“ mit den Stimmen der CDU-Fraktion sowie zweier weiterer Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen/Linke abgelehnt.

Die CDU-Fraktion machte in der Sitzung deutlich, dass sie den Schulbau grundsätzlich befürwortet – jedoch auf einer soliden planerischen und finanziellen Grundlage. Die vorgelegte Planung erfüllt diesen Anspruch derzeit nicht.

Erschließung über B6: Zentrale Voraussetzung ist nicht erfüllt

Der wichtigste Punkt der Kritik: Die geplante Fläche an der Mußriede soll über die Abfahrt der Ortsumgehung (B6/Parallelstraße) erschlossen werden. Doch bis heute liegt keine schriftliche Bestätigung der Landesstraßenbaubehörde vor, dass diese Erschließung auch tatsächlich realisierbar ist.

„Ohne diese Klärung gibt es für uns keine Entscheidungsreife. Die Frage der Erschließung ist absolut zentral – sie ist das Rückgrat dieser städtebaulichen Entwicklung“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Barbara Weißenborn.

Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln

Besonders kritisch sieht die CDU, dass die Verwaltung keine belastbare Kostenschätzung vorlegen konnte. Die Fraktion hat daher selbst eine überschlägige Berechnung erstellt. Ergebnis: Bereits ohne den Bau der Schule könnten Planungs- und Erschließungskosten von bis zu 2 Millionen Euro anfallen.

„Das ist eine enorme Summe, die wir nicht guten Gewissens freigeben können, solange wesentliche Fragen wie die Erschließung vollkommen ungeklärt sind“, so Weißenborn. „Gerade in finanziell angespannten Zeiten muss jede Entscheidung belastbar sein.“

Kritikpunkte wurden im Vorfeld transparent kommuniziert

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass sie ihre Bedenken transparent gegenüber der Verwaltung und der SPD-Fraktion kommuniziert hat.

„Unsere Hinweise wurden von der Verwaltung aufgegriffen, aber im Ausschuss nicht ernsthaft diskutiert. Stattdessen gab es einige emotional getragene Entgleisungen seitens der politischen Mitbewerber, die überaus bedauerlich und nicht hilfreich für eine gemeinsame Projektverantwortung sind“, so Weißenborn.“Beleidigungen und Beschimpfungen bringen uns weder zusammen noch voran. Das Thema emotional zusätzlich aufzuladen, statt mit sachlichen Argumenten den eigenen Standpunkt zu untermauern ist eher destruktiv“.

Weitere Kritikpunkte an der Vorlage

Die CDU sieht in der aktuellen Vorlage weitere gravierende Mängel:

• Es fehlt ein Rahmenplan, der den Standort sinnvoll in bestehende Strukturen einbindet.
• Die Darstellungen basieren auf groben Skizzen – eine Überlagerung mit dem gültigen Flächennutzungsplan fehlt.
• Fachgutachten sollen vergeben werden, obwohl zentrale Voraussetzungen wie die Grundstücksverfügbarkeit unklar sind.
• Die Kostenstruktur ist nicht nachvollziehbar, eine seriöse Gesamteinschätzung fehlt.

Schulbau bleibt Ziel – aber mit Substanz

Trotz der Ablehnung der konkreten Vorlage bekennt sich die CDU-Fraktion ausdrücklich zum Ratsbeschluss, die neue Grundschule an der Mußriede zu errichten. „Die Mehrheit des Rates hat sich für einen Standort an der Mußriede entschieden und selbstverständlich wollen wir diesen Beschluss konstruktiv mittragen.Wir wollen, genau wie alle anderen, diese Schule – aber wir wollen sie richtig planen. Verantwortungsvoll, wirtschaftlich und städtebaulich durchdacht. Dafür braucht es jetzt die richtigen Grundlagen – nicht vorschnelle Entscheidungen,“ stellt die Fraktionsvorsitzende klar.

Fazit: Standortentscheidung bleibt problematisch

Grundsätzlich muss die Entscheidung für den Standort Mußriede weiterhin kritisch hinterfragt werden. Die Planung lässt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit zukunftsweisenden Konzepten wie Stadtteilschule, Quartiersbildung, der Stadt der kurzen Wege oder dem Prinzip „kurze Wege für kurze Beine“ weitgehend vermissen.

Auch das in der Vorlage zitierte Mobilitätsgutachten ändert daran wenig – im Gegenteil: Es spricht sich ausdrücklich für den Alternativstandort an der Verdener Landstraße aus. Die von der Verwaltung angeführten geringen Auswirkungen auf benachbarte Wohngebiete erscheinen aus Sicht der CDU zweifelhaft, zumal dort mit verkehrlichen Beeinträchtigungen zu rechnen ist – unabhängig davon, ob Kfz-Verkehr direkt hindurchgeführt wird oder nicht.

In ihrer jetzigen Ausprägung erinnert die Planung an Konzepte der 1970er Jahre – isolierte Schulbauten auf der „grünen Wiese“, ohne Anbindung an ein lebendiges Umfeld. Für eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur braucht es mehr: nämlich Mut zur integrierten, nachhaltigen und sozialräumlich sinnvollen Stadtentwicklung.

Kontakt

CDU-Stadtratsfraktion Nienburg

Barbara Weißenborn – Vorsitzende

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